Mehr Geld, weniger Bürokratie: Bericht vom Landesparteitag in Vechta

Leitantrag zur Kommunalwahl auch mit Gifhorner Stimmen beschlossen

Vechta/Gifhorn, 22. Juni 2026. Unser Kreisverband war beim Landesparteitag der CDU in Niedersachsen in Vechta vertreten. Unsere Landtagsabgeordnete Lena-Sophie Laue und Marian Meyer nahmen als Delegierte teil und konnten so unmittelbar über die Programmatik der Landespartei mitbestimmen. Als Mitglied des Tagungspräsidiums leitete Lena-Sophie Laue den Parteitag zudem mit.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand der einstimmig beschlossene Leitantrag „Niedersachsen beginnt vor Ort“. Darin formulieren wir unsere Schwerpunkte für die bevorstehende Kommunalwahl in Niedersachsen. Zur Wahl werden landesweit rund 4.000 Kandidatinnen und Kandidaten der CDU antreten.

„Wer bei der Wahl antritt, möchte seine Heimat ein Stück besser machen und bringt dafür viel Freizeit ein. Deshalb brauchen unsere Städte, Gemeinden und der Landkreis wieder echte finanzielle Spielräume“, ist Marian Meyer überzeugt. Für ihn stehen deshalb insbesondere die Kommunalfinanzen, aber auch größere Gestaltungsspielräume für die Kommunen vor Ort im Mittelpunkt. „Wer vor Ort Verantwortung trägt, muss auch investieren und gestalten können. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger. Wir wissen doch vor Ort am besten, was wir brauchen.“ Wir als CDU fordern daher auf Landesebene eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene und verlässliche Regeln, insbesondere bei der Übertragung neuer Aufgaben.

Ein weiterer Schwerpunkt unseres Leitantrags ist der Bürokratieabbau. Marian Meyer verweist darauf, dass viele kommunale Verwaltungen zunehmend durch Förderanträge, Berichtspflichten und komplexe Vorgaben gebunden sind. „Unsere Rathäuser sollen Probleme lösen können, statt sich vor allem mit Verfahrensabläufen zu beschäftigen“, so Meyer. Weniger Bürokratie bedeutet schnellere Entscheidungen, mehr Zeit für Bürgerinnen und Bürger sowie bessere Bedingungen für Vereine, Unternehmen und kommunale Projekte.

„In Niedersachsen gibt es Hunderte Förderprogramme. Jedes einzelne erzeugt bürokratischen Aufwand und bindet unnötig Ressourcen“, ergänzt Lena-Sophie Laue aus ihrer Erfahrung als Landtagsabgeordnete und Ratsfrau in ihrer Heimatgemeinde Ummern. „Als Landtagsfraktion setzen wir uns schon lange dafür ein, die Zahl dieser Programme zu reduzieren. Die Gemeinden vor Ort sollen eigenständig darüber entscheiden können, wie sie die freiwerdenden Mittel einsetzen.“

Auch das Thema Sicherheit spielt für die Kommunalpolitik eine wichtige Rolle. „Ob am Bahnhof, in der Fußgängerzone oder bei Veranstaltungen: Die Menschen müssen sich sicher fühlen können“, sind sich Laue und Meyer einig. Dafür braucht es eine enge Zusammenarbeit von Polizei, kommunalen Ordnungsbehörden, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Dort, wo es erforderlich ist, kann auch moderne Videoüberwachung an sensiblen Orten ein sinnvoller Baustein sein.

Marian Meyer und Lena-Sophie Laue ziehen ein positives Fazit des Parteitags: „Niedersachsen wird nicht allein in Hannover gestaltet. Gestaltet wird es vor allem von den Menschen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen vor Ort. Genau deshalb ist die Kommunalwahl so wichtig.“