Antwort auf den offenen Brief des Kreisvorstandes der Gifhorner Grünen.

Sehr geehrter Kreisvorstand der Gifhorner Grünen, sehr geehrter Herr Werner,

vielen Dank für den offenen Brief, der uns per Mail und über die Presse erreichte. Die darin aufgeworfene Frage lässt sich einfach beantworten: Für alle Ebenen der Partei und der Politik gilt die Beschlusslage der Bundespartei von 2018, die eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen ausschließt. Dieser folgen wir natürlich auch in der CDU Gifhorn. Darüber hinaus ist klar, dass sich die Werte der CDU und die Ausrichtung der AfD grundlegend widersprechen. Hier sei nur exemplarisch an das Einstehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die transatlantische Ausrichtung, die grundlegende Europapolitik, die Ausrichtung auf soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit und viele andere Positionen erwähnt. Basierend darauf werden wir auch weiterhin die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen und führen. Denn wir sind zutiefst davon überzeugt, dass das bloße Ignorieren der AfD nicht nur nicht zielführend ist, sondern auch zu wenig auf den Punkt bringt, welch zutiefst gesellschaftsfeindliche und extreme Gedankengut in dieser Partei steckt. Sie bieten keine Lösungen für die großen Herausforderungen der Zeit, sie sind Populisten, deren erklärtes Ziel nicht das Wohl einer Gemeinschaft, sondern Spaltung und Missgunst ist, weil sie nur davon profitieren können.

Der CDU nun zu unterstellen, wie es Ihr Brief insinuiert, sie hätte den Boden der freiheitlich- demokratischen Grundordnung verlassen, ist damit nicht nur hanebüchen und wird von uns entschieden zurückgewiesen, es wird auch der gemeinsamen Herausforderungen in der heutigen Zeit nicht gerecht. Die CDU hat über Jahrzehnte hinweg Politik und Gesellschaft mitgestaltet und unser Land nach vorn gebracht. Dass die Basis dieser Politik immer das Grundgesetz war und ist, ist für uns selbstverständlich. Unterschiedliche Positionen zu unterschiedlichen Sachfragen zwischen demokratischen Parteien, wie zwischen den Grünen und der CDU, sind grundlegender Bestandteil der Demokratie und sollten nicht dazu genutzt werden, ganze Parteien im öffentlichen Diskurs zu diskreditieren. Vor allem dürfen wir uns
nicht ständig gegenseitig in Frage stellen, denn das stärkt am Ende nur populistische Kräfte.

Die CDU vor Ort wird weiterhin inhaltliche Entscheidungen treffen, für deren Debatte und Entscheidung alleinig unsere Meinungsbildung in Partei und Fraktion entscheidend ist, nicht die Positionierung oder das (potentielle) Abstimmverhalten der AfD. Dies galt und gilt auch für den Antrag zur Rekommunalisierung: die inhaltliche Position der CDU war seit über einem Jahr bekannt (im Übrigen auch bereits aus der letzten Kreistagsperiode) und fand Ausdruck unter anderem in Anträgen, social media Posts und Debatten im Kreistag (zur Erinnerung: Die Zustimmung des Kreistags im letzten Jahr ist nur zustande gekommen, weil durch Krankheit und Abwesenheit einige Abgeordnete nicht teilnehmen konnten). An der Position der Kreistagsfraktion hat sich seitdem nichts geändert. Was wir dementsprechend nicht tun werden und tun können, ist Verantwortung für das (Stimm)- Verhalten der AfD zu übernehmen. Deren Positionen sind nicht und werden niemals unser Maßstab sein.

Lassen Sie uns daher wieder den Fokus aus die entscheidenden Punkte richten: pragmatische Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, die aktuellen Transformationsprozesse anpacken und im Sinne unserer Gesellschaft gestalten. Wir, und da schließe ich alle demokratischen Parteien ein, bestimmen die Agenda bestimmen, nicht die Antidemokraten der AfD. Die auf unterschiedlichen Ebenen immer wieder angestoßene Diskussion über die angeblich fallende Brandmauer der CDU zur AfD ist damit nicht nur mehr als müßig und eindeutig widerlegt. Schlimmer noch: sie stärkt am Ende nur eine Partei, die AfD.

Zum Schluss möchten wir noch unsere Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass ihr uns beim ersten Gifhorner CSD vermisst habt, waren doch Vertreter der Partei sogar bei euch am Stand. Wir haben uns gefreut, dass der CSD eine so positive Resonanz, im Übrigen auch bei vielen unserer Mitglieder, erfahren hat und sind gern bei der nächsten Auflage wieder mit dabei.

Solltet Ihr noch weitere Fragen haben, stehen wir gern auch für ein persönliches Gespräch
zur Verfügung. Das erzeugt zwar nicht so viel Aufmerksamkeit wie ein offener Brief, führt
aber zu deutlich mehr Verständnis untereinander.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Düpont