Landesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachsen: Ein wichtiger Schritt für die Kommunen

In einer Atmosphäre des konstruktiven Austauschs und der Einigkeit wurden anlässlich der Landesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Niedersachsen am vergangenen Samstag in Walsrode zentrale kommunalpolitische Themen diskutiert. Die Landtagsabgeordnete Lena-Sophie Laue wurde im Zuge dieser Veranstaltung in den Hauptausschuss der KPV gewählt.

Besonders hervorzuheben sind die einstimmig verabschiedeten Anträge, welche aus Sicht der Versammlung die Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bilden.

Die Anträge der KPV sehen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen vor, um die finanzielle Schieflage der niedersächsischen Kommunen zu beenden und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Darüber hinaus fordert die KPV eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um mindestens eine Milliarde Euro, um den Kommunen die Finanzierung ihrer Aufgaben, sowohl der Pflichtaufgaben als auch der freiwilligen Aufgaben, zu ermöglichen.

„Die Kommunen in Niedersachsen befinden sich in einer dramatischen finanziellen Schieflage, welche die Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen beeinträchtigt. Die heute beschlossenen Anträge sind ein richtiger und wichtiger Schritt, um diesen Trend zu stoppen. Insbesondere die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzen und die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um mindestens eine Milliarde Euro ist ein unverzichtbarer Baustein, um den Städten, Gemeinden und Landkreises die notwendige Handlungsfreiheit zu geben. Nur so können wir sicherstellen, dass sie auch weiterhin ihren vielfältigen Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge und der freiwilligen Leistungen gerecht werden können. Ich freue mich darauf, diese Anliegen mit voller Unterstützung in den Landtag einzubringen und gemeinsam mit allen kommunalpolitischen Akteuren an der Umsetzung zu arbeiten“, sagte die Landtagsabgeordnete.

Mit diesem klaren Bekenntnis zur Unterstützung der Kommunen setze die KPV ein starkes Signal für die Zukunft der Kommunalpolitik in Niedersachsen.