Oberst a.D. Roderich Kiesewetter (MdB) in der Gifhorner Schüttewelt

„Zeitenwende wurde bis heute nicht umgesetzt – Ukraine braucht weiterhin Unterstützung“ Der CDU-Kreisverband Gifhorn geht neue Wege, was die Öffentlichkeitsarbeit angeht. Raus aus den Versammlungssälen und weg von den Marktplätzen, rein in die etwas andere Welt. Wie zum Beispiel die Schüttelwelt, in deren Cafeteria am Dienstagabend eine Veranstaltung der besonderen Art stattfand. Die CDU-Kreisvorsitzende Lena Düpont auch Mitglied des Europäischen Parlament hatte den Verteidigungspolitik-Experten Oberst a.D. Roderich Kiesewetter als Bundestagsabgeordneten nach Gifhorn eingeladen, um aktuelle Informationen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erhalten. Während Kiesewetter den rund 30 Zuhörern die Entwicklung des über ein Jahr dauernden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine aufzeigte, erklärte die Europaabgeordnete Lena Düpont die Situation aus Sicht des Europäischen Parlaments.
Der von seinen Kritikern als Kriegstreiber verunglimpfte Politiker machte dabei aber auch deutlich, welche Auswirkungen es haben würde, wenn Putin diesen Angriffskrieg gewinnen würde und wie Russland über Moldawien weiter in Richtung Westen marschieren könnte. Ziel Putins sei es, Krieg gegen Deutschland zu führen. Deshalb setzte er sich vehement dafür ein, dass auch die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag dazu leisten müsse, die Demokratie in Europa zu verteidigen. Im weiteren Verlauf wurde deutlich, dass sich nicht nur die europäische Verteidigungspolitik auf einen weiteren Angriff Russlands einstellen müsse, sondern auch Deutschland im europäischen Verbund besser aufgestellt sein müsse. Hier kamen aus der Runde von ehemaligen Soldaten der Bundeswehr bzw. Reservisten die Forderung nach einer Rekrutierung der Wehrpflicht ins Gespräch, denn gerade in der heutigen Zeit in der Situation eines Krieges in Europa sei eine Verteidigungsbereitschaft des Deutschen Volkes wieder von größter Bedeutung. Kiesewetter machte keinen Hehl daraus, zu bekennen, dass in den 16-Jahren der Merkel-Regierung die CDU mehr Wert auf soziale Sicherheit gelegt hatte, als in der Verteidigung des eigenen Landes. Dabei zählte Kiesewetter drei Probleme auf: Erstens:“ Wir haben uns nur um die soziale Sicherheit gekümmert, nicht um die Wehrpflicht!“ Zweitens: „Aus wirtschaftlichen Gründen haben wir uns gegenüber Russland und China in Abhängigkeit gebracht!“ und Drittens:. „Wir haben uns nur um den eigenen wirtschaftlichen Wohlstand gekümmert!“
Daher sollte man sich überlegen, ob es wieder eine Art Wehrpflicht oder Ersatzdienst geben sollte, denn die Verteidigung der Demokratie in Europa sei wieder zu einer Pflicht geworden.
Lena Düpont unterstützte den Bundespolitiker dahingehend, dass es eine Europäische Armee unter deutscher Führung geben müsse, um gegen Aggressoren besser aufgestellt sein zu können. „Von den während der Zeitenwende zugesagten 100 Milliarden für die Bundeswehr sei bis heute nur sehr wenig bis garnichts eingesetzt worden“, so Kiesewetter, der bedauerte, dass die Zeitenwende bisher nicht umgesetzt wurde. Ein Zerfall der Ukraine würde seiner Meinung nach bedeuten, dass weitere 16 Millionen Flüchtlinge das Land in Richtung Westen verlassen würden. Vorrangig würden zur Zeiten Großbritannien und Polen vor Deutschland die Ukraine mit schweren Waffen zur Verteidigung unterstützen. Die Frage wäre auch, wie lange die USA an der Seite des Westens Europas gegen die Übermacht der Russen steht? Sollte die Ukraine fallen, dann würde auch Moldawien als nächstes Ziel von Putin gesetzt werden. Kiesewetter und Düpont machten in ihren Statements deutlich, dass Frieden, Freiheit und Demokratie nicht mehr selbstverständlich sind und lösten damit eine längere Diskussion unter den Zuhörern aus. Am Ende bedankte sich die CDU-Kreisvorsitzende bei Roderich Kiesewetter für seine interessanten Einblicke in die Bundespolitik und übergab ein kleines Geschenk. Während der Bundestagsabgeordnete anschließend Gifhorn in Richtung Berlin verließ, machte sich die Europaabgeordnete auf den Weg nach Brüssel.

Text und Bild: Siegfried Glasow, glasowpress.de