
Klare Haltung in der Migrationspolitik – Jetzt handeln!
Die aktuellen Entwicklungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik fordern von uns als CDU eine klare und entschlossene Antwort. Die schrecklichen Taten von Aschaffenburg haben uns auf erschütternde Weise vor Augen geführt, welche Konsequenzen eine unkontrollierte Migrationspolitik haben kann. Ein ausreisepflichtiger Täter, der trotz mehrfacher Vorstrafen nicht abgeschoben wurde, konnte unbehelligt in Deutschland bleiben – mit tragischen Folgen. Dies zeigt: Unser Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Unsere Verantwortung: Eine klare, rechtsstaatliche und humanitäre Migrationspolitik
Die CDU steht für eine Politik, die Migration steuert, den Rechtsstaat durchsetzt und dabei humanitäre Verpflichtungen wahrt. Unser Ziel ist es, einerseits illegale Migration konsequent zu begrenzen und andererseits die gesellschaftliche Akzeptanz für legale und notwendige Migration zu erhalten. Deutschland braucht eine klare und durchsetzungsfähige Migrationspolitik, die Recht und Ordnung garantiert – nur so bleibt unser Land offen für diejenigen, die sich an unsere Werte halten und einen Beitrag leisten wollen.
Die CDU/CSU hat daher im Bundestag mehrere Initiativen eingebracht, um die Migrationspolitik wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Dazu gehören:
– Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen für Personen ohne gültige Einreisedokumente.
– Konsequente Abschiebungen ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder, auch nach Afghanistan und Syrien.
– Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen in Ausreisearrest genommen werden
– Unterstützung der Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht
– Verbesserung der inneren Sicherheit durch eine Stärkung der Polizeibefugnisse und der Strafverfolgung.
Klare Abgrenzung zur AfD – Verantwortung statt Populismus
Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Migrationspolitik und den extremen Positionen der AfD. Während die CDU auf einen starken Rechtsstaat setzt, der illegale Migration begrenzt und geordnete Migration ermöglicht, betreibt die AfD eine Politik der Spaltung und Vereinfachung. Sie setzt auf polemische Forderungen, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar sind, isoliert Deutschland in Europa und liefert keine realistischen Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen.
Wir als CDU gehen die Probleme sachlich und lösungsorientiert an. Wir lassen uns in unserer Oppositionsarbeit nicht davon leiten, welche Partei unseren Anträgen zustimmt oder sie ablehnt. Es ist unser demokratisches Recht und unsere Pflicht, auf Missstände hinzuweisen und eigene Konzepte vorzulegen. Unsere Vorschläge basieren auf Rechtsstaatlichkeit, Machbarkeit und europäischer Verantwortung – nicht auf Populismus und unrealistischen Maximalforderungen.
Handeln für Sicherheit, Zusammenhalt und eine zukunftsfähige Migration
Aktuelle Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung strengere Grenzkontrollen und eine konsequentere Abschiebepraxis befürwortet. Gleichzeitig wächst das Vertrauen in die Union als verantwortungsvolle Kraft. Dennoch bleibt der politische Druck hoch: Die Rest-Ampel setzt weiter auf eine Politik der offenen Grenzen und verkennt die Sorgen vieler Menschen.
Jetzt ist der Zeitpunkt, klar Position zu beziehen und unsere politischen Forderungen aktiv zu unterstützen. Es braucht entschlossenes Handeln – für eine geregelte Migration, für die Sicherheit unserer Gesellschaft und für das Vertrauen in unseren Staat.
Wir möchten daher alle Mitglieder ermutigen, sich an der Diskussion zu beteiligen, in ihren Kreisen für eine sachliche Debatte zu sorgen und gemeinsam mit uns für eine verantwortungsvolle Politik einzutreten.
Frederick Meyer Marian Meyer
Kreisvorsitzender Bundestagskandidat